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Niedmers: Rot-Grüne Unfähigkeit in Sachen Hafenschlick gefährdet Hamburgs Wirtschaft

24.11.2015

Der Hamburger Hafen schlittert immer tiefer in die Krise. Die anhaltende Verzögerung der Elbvertiefung, die Verschleppung wichtiger Infrastrukturmaßnahmen und die immer weiter voranschreitende Verschlickung der Hafenbecken führen inzwischen zu einer dramatischen Situation für die Hafenwirtschaft. Die Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort Hamburg sind verheerend. SPD und Grüne bekommen die Situation nicht in den Griff. Inzwischen ist die Situation so prekär, dass einige Hafenunternehmen ihre Zahlungen an die Hamburg Port Authority (HPA) kürzen.

Dazu erklärt Ralf Niedmers, Fachsprecher Hafenwirtschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Rot-Grün fährt den Hamburger Hafen und damit die wirtschaftliche Herzkammer unserer  Stadt mit Volldampf gegen die Wand. Die Verschlickung des Hamburger Hafens hat sich mittlerweile zu einer existenziellen Frage zugespitzt. Trotzdem bleiben SPD und Grüne tatenlos. Einen von der CDU erst kürzlich eingebrachten Vorstoß, zur Erarbeitung eines Gesamtkonzepts für das Sedimentmanagement, hat Rot-Grün einfach abgelehnt, ohne einen Alternativplan vorzulegen. Wir fordern deshalb eine schnellstmögliche Selbstbefassung des Wirtschaftsausschusses und eine Expertenanhörung zur Verschlickung des Hafens. Wir wollen Aufklärung darüber, wie viele Beschwerden bzw. Schadensersatzforderungen es seitens der Hafenunternehmen aufgrund mangelnder Wassertiefen in den Hafenbecken bereits gab und wie viele Forderungen auf Mietminderung der zuständigen HPA inzwischen vorliegen. Deshalb haben wir eine entsprechende Anfrage an den Senat gerichtet. Die Ignoranz dieses Senats hat den Hafen in seine schwerste Krise seit Jahrzehnten geführt. Wir wollen jetzt Aufklärung darüber, wie Olaf Scholz den Hafen wieder auf die Erfolgsspur bringen will. Die erneut drohenden Verzögerungen bei der Fahrrinnenanpassung sind nicht zuletzt auch auf schlampige Arbeit in den verantwortlichen Behörden zurückzuführen. Der Rückgang des Hafenumschlags macht deutlich, dass es jetzt ans Eingemachte geht. Die Sicherung der Zukunft unseres Hafens muss wieder oberste Priorität bekommen.“

Ralf Niedmers

Ralf Niedmers
Fachsprecher Sport

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