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Niedmers: Neustrukturierung des Hafenmanagements – HPA nicht weiter schwächen!

18.12.2018

Wie heute bekannt wurde, arbeitet die Hamburger Wirtschaftsbehörde an einem Gesetz zur Neustrukturierung des Hafenmanagements. Dabei sollen der HPA konkrete Verantwortungsbereiche entzogen und Arbeitsstellen in andere Behörden verlagert werden.

Dazu erklärt Ralf Niedmers, Fachsprecher für Hafenwirtschaft der CDU-Fraktion: „Es ist richtig, dass Aufgaben, die nicht direkt der Hafenwirtschaft zuzuordnen sind, an andere Behörden übertragen werden sollen. Beispielsweise die Reinigung der Blankeneser Strände sollte nicht durch die ohnehin überlastete HPA finanziert werden. Dass jedoch eine Reihe von Kompetenzen im Bereich Verwaltung und der strategischen Ausrichtung auf die Wirtschaftsbehörde übertragen werden sollen, ist mit äußerster Vorsicht zu betrachten. Auch die Planungen, dass im Zuge der Neustrukturierung 13 Stellen aus der HPA, in die Wirtschaftsbehörde verlagert werden, könnten als drohende Autoritätsschwächung der Hafenbehörde gedeutet werden. Der Hamburger Senat und allen voran der neue Wirtschaftssenator muss dafür Sorge tragen, dass die HPA in ihren hafenwirtschaftlichen Kernkompetenzen gestärkt wird. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass Übertragungen von Aufgaben an die Behörde für Umwelt und Energie nicht zu weiteren Behinderungen führen. Dass diese Sorge berechtigt ist hat sich bereits in der Vergangenheit gezeigt – beispielsweise bei Verschleppungsversuchen durch Mitarbeiter der BUE im Hinblick auf die Umsetzung wichtiger Infrastrukturprojekte wie der Westerweiterung.“

Ralf Niedmers

Ralf Niedmers
Fachsprecher für Hafenwirtschaft

Holstenhofweg 47b
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