Erneut gibt es Verzögerungen bei der Elbvertiefung. Ohne die dringend notwendige Fahrrinnenanpassung droht dem Hamburger Hafen schwerer Schaden. Die CDU fordert den rot-grünen Senat auf, endlich seine Hausaufgaben zu machen.
Dazu erklärt Ralf Niedmers, Fachsprecher Hafenwirtschaft der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Anspruch und Wirklichkeit in der Hafenpolitik klafften noch nie so weit auseinander wie unter Olaf Scholz. Die erneute Verzögerung bei der Elbvertiefung ist ein Desaster für den Hamburger Hafen und unsere ganze Wirtschaft. In einer der wichtigsten Fragen unserer Stadt und seiner Amtszeit kann Bürgermeister Olaf Scholz sein Versprechen vom ordentlichen Regieren nicht einlösen. Bereits seit Oktober letzten Jahres ist bekannt, dass Nachbesserungen im Planfeststellungsverfahren erforderlich sind, nachdem das Verwaltungsgericht „handwerkliche Mängel“ der Hamburger Planungsbehörden kritisiert und Nachbesserungen eingefordert hatte. Dass die Planungsbehörden nun einräumen müssen, dass sie die vom Gericht gesetzten Fristen zur Stellungnahme nicht einhalten können, ist ein erneutes Armutszeugnis und Beleg für die Überforderung des Senats. Hamburg braucht die Elbvertiefung. Der Hafen ist das Herz der Hamburger Wirtschaft, der Hafen hat Hamburg zum Tor zur Welt gemacht. Damit dieses Tor zur Welt für die Schifffahrt auch in Zukunft geöffnet bleibt, braucht Hamburg die Elbvertiefung.“
