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Neuauflage des Schulstrukturfriedens: Stabilität und Planungssicherheit für Hamburgs Schulen

13.08.2019

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie die Fraktionen von CDU und FDP haben nach intensiven Verhandlungen den Schulstrukturfrieden für weitere fünf Jahre neu verhandelt. Mit dem vorliegenden Ergebnis herrscht vor allem für die direkt Betroffenen, die Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie Eltern, Klarheit und Planungssicherheit. Hamburgs Schullandschaft kann damit weitestgehend unabhängig von künftigen Senatszusammensetzungen zukunftssicher und langfristig verlässlich fortentwickelt werden.


Dazu Marcus Weinberg, Bundestagsabgeordneter der CDU Hamburg: „Hamburgs Schülerinnen und Schüler sowie Eltern, Lehrkräfte und Schulen haben Anspruch auf eine bessere Bildung im ruhigen Umfeld. Unser Ziel war es, durch eine inhaltliche Fokussierung auf Verbesserungen, eine für Schulen, Lehrkräfte, Eltern und Schülerinnen und Schüler anstrengende erneute Strukturveränderung zu verhindern. Der vorliegende Entwurf eines Schulfriedens ist Voraussetzung für eine Konzentration auf die Lernqualität, Lerninhalte und Lernformen und damit eine vernünftige Basis für besseres Lernen in den kommenden Jahren. Voraussetzung für die Fortsetzung des Schulfriedens im Rahmen einer Vereinbarung ist, aus Sicht der CDU, die vorgeschlagene Verbesserung der Qualität. Das uns vorliegende Verhandlungsergebnis hat einschneidende CDU-Forderungen zum Inhalt. Ohne die CDU wären weitreichende Verbesserungen nicht in die Rahmenvereinbarung eingeflossen. Dazu gehören insbesondere kleinere Klassen an den Gymnasien, Maßnahmen zur Reduzierung des Unterrichtsausfalls und die Herausstellung der äußeren Differenzierung als gleichwertiges Angebot. Eine gerechtere Besoldung für alle Lehrkräfte sowie eine stärkere Entlastung der Lehrkräfte von Verwaltungsaufgaben sind ebenfalls bildungspolitische Ziele der CDU Hamburg. Um diese dringend erforderlichen Verbesserungen zügig anzugehen, brauchen wir nun Klarheit in Gesetzesform! Rot-Grün ist aufgefordert, konkrete Schritte zu unternehmen, damit wir noch in dieser Legislaturperiode ein entsprechendes Gesetz verabschieden können. Mit den Ergebnissen der Verhandlungen können wir insgesamt zufrieden sein. Jetzt wird die Basis der CDU Hamburg diese bewerten und sich in den kommenden Wochen intensiv mit den Vorschlägen auseinandersetzen. Das Thema weiterer Qualitätsverbesserungen auf allen Ebenen des Bildungsbereichs bleibt für uns auf der politischen Agenda.“

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Schulfrieden von 2010 war ein Gewinn für Hamburg, weil er Verlässlichkeit geschaffen hat. Die Ergebnisse im Ländervergleich zeigen, dass Hamburgs Schülerinnen und Schüler mit dieser Rückendeckung kräftig aufholen konnten. Die Struktur aus Grund-, Stadtteilschulen und Gymnasien hat sich bewährt. Heute ist es jungen Hamburgerinnen und Hamburgern an jeder weiterführenden Schule möglich, ihr Abitur zu erhalten. Die Verlängerung des Schulstrukturfriedens stellt sicher, dass wir den Hamburger Weg in der Bildungspolitik fortsetzen können. Anstelle überflüssiger Debatten zur Schulstruktur wird auch in Zukunft Qualität im Mittelpunkt stehen. So sorgen wir unter anderem dafür, den Unterrichtsausfall weiter zu reduzieren und entlasten die Lehrkräfte an vielen Schulen mit zusätzlichen Stellen in der Verwaltung. – Damit bleibt mehr Zeit fürs Wesentliche: Den Unterricht in den Klassenzimmern. Auch die Vergütung der Lehrtätigkeit konnten wir gerechter ausgestalten. Alle verbeamteten Lehrerinnen und Lehrer an den Grund-, Stadtteilschulen und Gymnasien werden künftig eine einheitliche Besoldung erhalten. Der Schulfrieden garantiert somit nicht nur die Fortschreibung der erfolgreichen Hamburger Schulpolitik, sondern würdigt auch die Leistungen der Lehrerinnen und Lehrer.“

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Sicherung des Schulstrukturfriedens ist für uns Grüne ein wichtiges Anliegen. Wir schaffen damit für die Schulen Planungssicherheit, denn in den nächsten fünf Jahren wird es keine große Schulstrukturreform von oben geben. Das ermöglicht den Schulen, sich auf ihre eigentliche Aufgabe zu konzentrieren: Guten Unterricht für unsere Schülerinnen und Schüler zu gestalten. Das Fundament, das die hervorragende Entwicklung unserer Schulen in den letzten zehn Jahren ermöglicht hat, wird damit gestärkt und verlängert. Davon werden insbesondere die Stadtteilschulen profitieren. Wir Grüne haben uns zudem schon lange für die Einführung der Entgeltgleichheit zwischen Grund- und weiterführenden Schulen eingesetzt. Dies ist nicht nur in der Sache richtig und gleichstellungspolitisch geboten, sondern es legt auch die Grundlage dafür, dass wir die größte Herausforderung des Schulsystems der Zukunft angehen: Die Rekrutierung von guten Lehrerinnen und Lehrern, die wir in einem stark wachsenden Schulsystem mehr denn je brauchen. Hier passt es ins Bild, dass wir uns für die Entlastung der Lehrkräfte von Verwaltungstätigkeit stark gemacht haben, um mehr Unterricht zu ermöglichen. Wir werden die Gymnasien moderat verstärken, um mehr Teilungsstunden und individuelle Förderung zu ermöglichen. Dies ist ein wichtiger Beitrag, um das G8-Gymnasium zu entschleunigen und den Schülerinnen und Schülern mehr Luft im Alltag zu verschaffen. Die Veränderungen beim Abitur und der Präsentationsprüfung sowie zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls sind ebenfalls wichtige Bausteine des vorliegenden Schulstrukturfriedens. Die Einigung um die innere und äußere Differenzierung aus dem letzten Schulfrieden wurde bestätigt, wir bauen das Programm ‚Fördern statt wiederholen‘ aus und verändern die Regeln zum Sitzenbleiben für die Klassenstufen 7 und 8 in einem vertretbaren Sinne weiter. Bei der Lehrerbildung haben wir nichts verändert. Insgesamt ist uns ein rundes Paket gelungen, mit dem die Schulen in den kommenden fünf Jahren gut werden arbeiten können.“

Dazu Anna von Treuenfels-Frowein, Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion: „Der Schulstrukturfrieden ist ein wichtiges Signal an Schüler, Lehrer sowie an die Eltern in unserer Stadt. Sie können echte Verbesserungen in Hamburgs Schulen erwarten. Wir Freie Demokraten haben mit einem konstant klaren Kompass liberale Inhalte durchgesetzt. Das, was in der Schulpolitik bislang versäumt worden ist, wird hiermit korrigiert: Die Schulen können weiter verlässlich arbeiten und sich auf das Vermitteln von solidem Grundwissen konzentrieren, das Leistungsprinzip gilt endlich, der Unterrichtsausfall wird reduziert, und Lehrer können sich jetzt auf Unterricht statt auf Veraltungsaufgaben konzentrieren. Das ist ein großer Erfolg liberaler Bildungspolitik. Unsere Schüler brauchen exzellente Abschlüsse, damit sie nicht nur im bundesweiten Wettbewerb bestehen. Wir werden genau hinschauen, ob die verhandelten Inhalte wirklich umgesetzt werden. Wir haben gezeigt, dass auch Opposition zentrale Themen bewegen kann. Opposition wirkt, Sacharbeit überzeugt und die Parteien abseits der Links- und Rechtsextremen können gemeinsam gestalten. Dieser Schulstrukturfrieden ist aber kein Wahlkampffrieden in Sachen Bildungspolitik. Hier gibt es weiter noch viel zu tun.“

Dazu Schulsenator Ties Rabe: „Durch den Schulfrieden können wir eine vernünftige und unaufgeregte Schulpolitik fortsetzen, in deren Mittelpunkt die Verbesserung der Schul-und Unterrichtsqualität steht. Der Schulfrieden hat in den vergangenen zehn Jahren die Sicherheit und die Verlässlichkeit gegeben, um die Schulen endlich zu sanieren und zu modernisieren, an jeder Schule kostenlose Ganztagsangebote einzurichten, die Förderangebote auszubauen und den Unterricht zu verbessern. Im Ergebnis sind die Leistungen der Hamburger Schülerinnen und Schüler im bundesweiten Vergleich deutlich besser geworden. Das zeigt: Die Schulen, die Lehrkräfte und die Schülerinnen und Schüler haben vom Schulfrieden am stärksten profitiert. Die jetzige Vereinbarung der vier Fraktionen lässt Hamburgs Schulen diesen Weg weitergehen. Darüber freue ich mich sehr!"