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Mobilität weiter denken, Menschen verbinden – CDU-Fraktion stellt Mobilitätskonzept vor

24.04.2019

Heute hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion ihr Mobilitätskonzept vorgestellt.

Dazu erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Hamburgs Verkehrspolitik braucht einen Neustart. Die Stimmung auf Hamburgs Straßen ist rau und egal welchen Verkehrsteilnehmer man in Hamburg fragt, die Unzufriedenheit ist groß. Es muss endlich Schluss sein mit der einseitigen Bevorzugung einzelner Verkehrsarten. Rot-grüne Ideen, wie die Betonierung eines Elbstrandes in Altona und die Fahrverbote für Diesel, haben zu Recht den Widerstand der Bürgerinnen und Bürger hervorgerufen und das sind nur zwei Beispiele von vielen weiteren, die die Mobilität in unserer Stadt nicht voranbringen. Es müssen endlich wieder alle Verkehrsteilnehmer in den Blick genommen werden und vor allem müssen bei den notwendigen Veränderungen auch alle Hamburgerinnen und Hamburger mitgenommen werden. Es ist daher an der Zeit, den emotionalen Streit und die Aufgeregtheit aus der Diskussion um die richtige Verkehrspolitik herauszunehmen. Gute und sichere Mobilität ist ein Anliegen, das wir alle teilen. Und was beim Schulfrieden und beim Justizfrieden bereits gut funktioniert hat, sollte auch für Hamburgs Verkehrspolitik ausprobiert werden: Wir sind bereit, die Voraussetzungen für einen Verkehrsfrieden in Hamburg zu schaffen. So kann Hamburg Vorbild in Deutschland und Europa werden. Gemeinsam können wir den gordischen Knoten durchschlagen und die Interessen und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer besser berücksichtigen.“

Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mobilität bewegt die Menschen. Die Frage, wie wir es schaffen, dass sich die Menschen zügig und sicher durch Hamburg bewegen, steht im Fokus unserer Verkehrspolitik. Wir setzten mit dem Mobilitätskonzept unseren konstruktiven Kurs der letzten vier Jahre fort. Als einzige Fraktion machen wir damit ein klares Gegenangebot zur planlosen Verkehrspolitik des Senats. Wir wollen den Hamburgerinnen und Hamburgern eine Mobilitätsgarantie geben: Von jedem Punkt der Stadt soll man in 30 Minuten mit Bus, Bahn oder Auto das Stadtzentrum erreichen können. Dafür wollen wir mittelfristig jedem Hamburger ermöglichen, innerhalb von 10 Minuten zu Fuß eine S- oder U-Bahn zu erreichen. Der CDU ist aber auch wichtig, dass Autofahrer in Hamburg wieder ohne Stau und sicher von A nach B kommen. Darüber hinaus werden wir die Parkplatzvernichtung stoppen und mit unserem Parkplatzkonzept dafür sorgen, Parkplatzsuchverkehre zu vermeiden. Hierfür werden wir vor allem unterirdischen Parkraum schaffen. Nur mit Angeboten und Anreizen werden wir die Mobilität in unserer Stadt fit für die Zukunft machen!“

Dazu erklärt Marcus Weinberg MdB: „Die Verkehrspolitik der letzten SPD-Senate ist gescheitert. Staus sind gang und gäbe, Baustellen nur in Ausnahmefällen keine Stau-Stellen. Der Kampf um einen der vom Senat künstlich verknappten und teils sündhaft teuren City-Parkplätze nimmt immer groteskere Formen an. Machen wir Schluss mit dieser Staupolitik. Vergeuden und strapazieren wir nicht länger Zeit und Nerven der Hamburger. Machen wir Hamburg jetzt mit einem mutigen Denken zum Pionier einer neuen nachhaltigen Mobilität.

Die im Mobilitätskonzept der CDU-Bürgerschaftsfraktion entwickelten Maßnahmen schaffen für die nächsten Jahre unsere Folie hin zu einer Neuausrichtung der Mobilität in Hamburg.

Die Verkehrspolitik als eigenständige Säule einer Stadtpolitik zu betrachten war gestern, heute müssen wir über eine in die Stadtentwicklung integrierte moderne Mobilität sprechen. Das Mobilitätskonzept betrachtet genau diesen Ansatz verschiedene Verkehrssysteme zu integrieren und Anreize zum Umsteigen auf die Bereiche des Umweltverbundes (Bus, Bahn, Fahrrad, Sharing) zu schaffen. Unser Ziel muss es sein, den Anteil des öffentlichen Nahverkehrs bis 2030 auf über 35 % zu heben. Nur wer die Zunahme der verschiedenen Verkehre und die veränderten Mobilitätsanforderungen von Menschen und Unternehmen sicher, ökonomisch klug und ökologisch sauber meistert, kann das lebenswerte Hamburg erhalten.

Wir wollen Hamburg langfristig zur führenden europäischen Metropole eines modernen und integrativen Mobilitätsansatzes machen! Dabei orientieren wir uns in einem Europa der vielen innovativen Prozesse auch an anderen Städte und Metropolen, die innovative Wege gehen und Größe und Weite bei den Entwicklungshorizonten zeigen.

Die modellhafte Erprobung und spätere Umsetzung technischer Innovationen sind gerade mit Blick auf die notwendigen Ressourcen auch eine nationale Aufgabe. Hamburg muss sich heute als die deutsche Modellregion in Deutschland anbieten, damit viele Bundesmittel nach Hamburg fließen.

Da der Prozess Mobilität neu auszurichten ein langwieriger sein wird, bedarf es einer vertieften fachlichen Begleitung der politisch und stadtplanerisch Handelnden. Die fachliche Begleitung und Steuerung der Prozesse ist unabdingbar für einen integrativen Ansatz der Stadtentwicklung. Hierfür braucht es eine Begleitung zum Beispiel in Form eines „Rates der Mobilitätsentwicklung“ oder einer politischen Begleitung in Form einer Enquete-Kommission.“

André Trepoll

André Trepoll
Fraktionsvorsitzender
Fachsprecher für Verfassungsangelegenheiten

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Dennis Thering

Dennis Thering
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Fachsprecher für Verkehr
Fachsprecher für Verbraucherschutz
Fachsprecher Tierschutz

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