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Mietpreisbremse auf Stadtteile mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt beschränken

06.03.2015

Die große Koalition hat im Bundestag die Einführung der Mietpreisbremse beschlossen. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion begrüßt diesen Schritt, warnt zugleich aber vor einer flächendeckenden Einführung in Hamburg.

Dazu erklärt Jörg Hamann, Stadtentwicklungsexperte der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wir begrüßen, dass die Mietpreisbremse jetzt zügig in angespannten Wohnungsmärkten zum Einsatz kommen soll. Die Ansage von Olaf Scholz und der SPD-Fraktion, die Mietpreisbremse auf die gesamte Stadt anzuwenden, halten wir jedoch für den falschen Weg. Sie ist nur sinnvoll in den besonders gefährdeten Stadtteilen, in denen der Druck auf dem Wohnungsmarkt am größten ist. Es muss sichergestellt werden, dass die Gebiete, in denen die Mietpreisbremse greift, nach klar definierten und objektiven Kriterien festgelegt werden. Zur Ausweisung von Gebieten nach Gutsherrenart darf es in Hamburg nicht kommen. Der Wohnungsbau darf nicht durch unnötigen gesetzlichen Zwang oder Verunsicherung der Investoren behindert werden, vielmehr brauchen wir Investitionssicherheit. Steigende Mieten werden wirklich effektiv nur durch den Bau von ausreichend neuem Wohnraum bekämpft. Erst wenn Angebot und Nachfrage wieder ausgeglichen sind, werden wir auch das Problem der übermäßigen Mietpreissteigerungen lösen können.“