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Mehr bezahlbarer Wohnraum für Hamburg ohne Einheitsbauten und Grünflächenfraß

08.09.2016

Die CDU hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz mehr bezahlbaren Wohnraum für Hamburg ohne Einheitsbauten und Grünflächenfraß gefordert. Mit ihrem heute vorgestellten Wohnungsbaukonzept knüpft die CDU an ihr erfolgreiches Konzept der „Wachsenden Stadt“ an und stellt konkrete Maßnahmen vor, mit denen der Bau neuer Wohnungen ab 2017 auf jährlich 14.000 gesteigert wird. Dabei sollen Hamburgs Grünflächen ausdrücklich nicht in Anspruch genommen werden.  

Dazu erklärt Birgit Stöver, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Unser Konzept hat vor allem den Bau neuer Wohnungen im Blick. Die Anzahl der fertiggestellten Wohnungen soll ab 2017 dauerhaft auf 14.000 jährlich erhöht werden. Dabei betrachten wir den Wohnungsmarkt für Hamburg als Einheit und verzichten auf integrationsfeindliche Expresswohnungsbauten und Großunterkünfte für Flüchtlinge. Mehr Wohnungsbau wollen wir vor allem durch Verdichtung und Aufstockung erreichen. Ein Programm zur Aktivierung von Garagenflächen verspricht neben den Konversionsflächen ein bisher ungenutztes Bebauungspotential. Die Hauptverkehrsachsen bieten in den nächsten drei Jahrzehnten Potenzial für rund 120.000 neue Wohnungen, insbesondere im günstigeren Mietensegment. Investoren dürfen nicht länger durch übertriebene Auflagen abgeschreckt werden. Stadt der kurzen Wege bedeutet ein Nebeneinander von Wohnungen, Arbeitsplätzen, Gewerbe und Verkehr. Wenn Hamburg urbaner werden möchte, sollten die Vorgaben des Lärmschutzes an Hauptverkehrsstraßen in Großstädten gelockert und weicher ausgelegt werden. Es ist nicht nachvollziehbar, dass zehntausende Wohnungen in Hamburg direkt an Hauptverkehrsstraßen stehen, aber in vielen Fällen keine neuen gebaut werden dürfen. Dennoch darf der Anstieg des Wohnungsbaus nicht auf Kosten des typischen Hamburgischen Charakters gehen. Die Gründerzeitviertel bieten hier eine gute Orientierung für funktionierende und lebenswerte Quartiere. Diese Charakteristik gilt es weiter in die äußere Stadt zu entwickeln. Wichtig bleibt dabei: Hamburg muss seine grüne Lunge bewahren. Wohnungsbau in Landschaftsschutzgebieten und auf Kleingartenflächen müssen daher tabu bleiben. Zudem wollen wir die Abwanderung von Mittelschichtsfamilien ins Hamburger Umland verringern. Dafür muss Hamburg Förderkonzepte für Gering- und Mittelverdiener zur Schaffung von Wohneigentum umsetzen. Das ist gut für die Sozialstruktur und für die Steuereinnahmen unserer Stadt.“

Weiter erklärt Jörg Hamann, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:„Trotz der drängenden Probleme brauchte der rot-grüne Senat über ein Jahr, um ein neues Bündnis für das Wohnen in dieser Wahlperiode zustande zu bringen. Das ist verlorene Zeit. Das Bündnis hatte zudem von Anfang an einen Geburtsfehler. Durch das schlechte Management des Senats und aufgrund der zähen Verhandlungen zur Mietpreisbremse beteiligen sich die Grundeigentümer nicht an dem Bündnis für Wohnen. Ein solches kann aber nur erfolgreich sein, wenn alle an einem Strang ziehen. Sonst droht erneut – wie 2015 – ein Rückgang der Baugenehmigungen und ein weiterer Mietpreisanstieg, wie er seit dem Amtsantritt von Olaf Scholz zu verzeichnen ist. Vor diesem Hintergrund fordern wir eine verstärkte Schwerpunktsetzung auf sozialen Wohnungsbau bei der Vergabe öffentlicher Grundstücke. Die SAGA/GWG sowie die Genossenschaften müssen dabei ihrer Verantwortung nachkommen und den Anteil des öffentlich geförderten Wohnungsbaus deutlich steigern. Dabei gilt: Hamburg muss höher, kostengünstiger und schneller bauen. Die Stadt braucht eine wirksame Baukostensenkung ohne Qualitätseinbußen mit vernünftigen energetischen Standards und weniger zeitaufwendigen Gutachten. Durch ordentliche Personalausstattung der bezirklichen Bauprüf- und Planungsabteilungen sollen schnellere Baugenehmigungen erreicht werden.“

Birgit Stöver

Birgit Stöver
Fachsprecherin Bildung

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