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(KORRIGIERTE FASSUNG) Prien: Rot-Grün ist bei Flüchtlingskosten immer noch überfordert

03.04.2017

Lange hat der rot-grüne Senat gezögert, die Flüchtlingskosten für das Jahr 2016 zu beziffern. Die nun vorliegende Schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Fraktion macht deutlich, dass die Gesamtsumme von einer Milliarde Euro knapp erreicht werden dürfte, obwohl sich der Senat immer noch keinen vollständigen Überblick verschaffen konnte. 

Dazu erklärt Karin Prien, flüchtlingspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es war absehbar, dass die Flüchtlinge die Stadt Hamburg viel Geld kosten werden. Das fehlende Kostencontrolling und das Unterlassen von Ausschreibungen des rot-grünen Senats haben die Kosten aber vollkommen unnötig in die Höhe getrieben. Während die meisten Bundesländer vorab Planungen für die Flüchtlingskosten aufgestellt haben und diese stets zeitnah aktualisierten und zur Lenkung nutzten, hat sich Rot-Grün in Hamburg seinem Schicksal ergeben und kann bis jetzt keine vollständigen Ist-Zahlen für das abgelaufene Jahr 2016 liefern. Alarmierend ist, dass diese knappe Milliarde Euro fast vollständig für die reine Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge ausgegeben wurde. In den Bereich Arbeitsmarktpolitik zur Integration der Flüchtlinge hat der Senat mit 2,8 Millionen Euro nur einen Bruchteil investiert. Besonders alarmierend ist auch, dass Rot-Grün selbst zwei Jahre nach dem großen Flüchtlingszustrom und trotz extrem gesunkener Zugangszahlen für das bereits laufende Jahr 2017 keinen Plan hat, wie hoch die Kosten ausfallen werden. So ist Rot-Grün meilenweit von einer soliden Haushaltsführung entfernt. Dass die Bezirke nur eine Million Euro der knapp sieben Millionen zusätzlichen Kosten im Bereich der Flüchtlinge erstattet bekommen haben, ist angesichts der 224 zusätzlichen Millionen vom Bund armselig.“

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