Die Finanzbehörde hat bekanntgegeben, dass die städtische HGV-Beteiligungsholding den Wert der Anteile an Hapag-Lloyd um 176 Millionen Euro niedriger ansetzen muss. Zudem schreibt die HGV ihren 6,1 Prozent-Anteil an der HSH Nordbank komplett um 89 Millionen Euro ab. Da Hamburg aber über mehrere Gesellschaften insgesamt 43,3 Prozent der HSH-Anteile hält, die jeweils einheitlich bewertet werden, dürfte damit die gesamte HSH-Abschreibung für die Stadt mit 638 Millionen Euro deutlich höher liegen.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Haushalt und Öffentliche Unternehmen: „Bürgermeister Scholz und Finanzsenator Tschentscher verantworten eine massive Wertvernichtung zu Lasten der Hamburger Steuerzahler. Es wird für die Stadt jetzt extrem teuer, dass der Senat bei der HSH in den letzten Jahren viel zu lange nur zugeschaut und abgewartet hat. Trotz der Entlastung der Bank durch die direkte Übernahme von Altlasten durch die Steuerzahler, muss Hamburg jetzt nochmals über 600 Millionen Euro abschreiben. Der neue Wertansatz von Null Euro für die HSH-Anteile zeigt mehr als deutlich, wie kritisch die aktuelle Lage ist. Bei Hapag-Lloyd bestätigt sich klar unsere Kritik, dass die Anteilsaufstockung zu überhöhten Preisen durch den SPD-Senat 2012 falsch war. Von der vollmundigen Ankündigung des Bürgermeisters ‚I want my money back‘ ist nichts mehr übrig. Die jetzt vorgenommene Abschreibung im dreistelligen Millionenbereich macht stattdessen nochmals deutlich, wie fahrlässig hier städtisches Vermögen riskiert wurde. Und die neue Bewertung von 34 Euro für die Hapag-Lloyd-Aktien liegt immer noch weit oberhalb der aktuellen Kurse. Hamburg ist also weiter stark von einer nachhaltigen Erholung der Schifffahrtsmärkte abhängig. Insgesamt ist das Eigenkapital im HGV-Konzern seit 2011 spürbar gesunken, während die Verschuldung erheblich ausgeweitet wurde. Das ist eine alarmierende Entwicklung, die den Handlungsspielraum der Stadt verringert. Hier ist der Finanzsenator gefordert, sich endlich aktiver um die Beteiligungen der Stadt und die damit verbundenen Risiken zu kümmern.“
