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Kleibauer: Vom Rechnungshof festgestellte Mängel und Fehler müssen zügig korrigiert werden

11.02.2019

Heute hat der Hamburger Rechnungshof seinen Jahresbericht 2019 vorgelegt. Der Haushalts- und Konzernrechnung des Senats wurde dabei erneut nur ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.

Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Erneut hat der Rechnungshof zahlreiche Mängel im Rechnungswesen der Stadt festgestellt. Hier ist der rot-grüne Senat in der Pflicht, diese Schwachstellen endlich zu beheben. Zudem gab es in vielen Behörden Verstöße gegen das Vergaberecht und klare haushaltsrechtliche Vorgaben. Das ist nicht akzeptabel und zeigt einen großen Verbesserungsbedarf auf. Insgesamt muss der Senat deutlich stärker auf das Prinzip der Wirtschaftlichkeit beim Einsatz von Steuergeldern achten. Dies zeigt sich insbesondere auch bei den vom Rechnungshof angesprochenen Sanierung der Infrastruktur, zum Beispiel bei Grünanlagen oder Uferbefestigungen. Und nicht zuletzt macht der Rechnungshofbericht wieder deutlich, dass es auch bei der Aufsicht der öffentlichen Unternehmen durch den Senat noch viel zu verbessern gibt.“

Thilo Kleibauer

Thilo Kleibauer
Fachsprecher für Haushalt
Fachsprecher für öffentliche Unternehmen

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