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Kleibauer: Tarifabschluss macht Haushaltsplanung von Rot-Grün zunichte

04.03.2019

Zum Abschluss des Tarifvertrages für den Öffentlichen Dienst sowie die Auswirkungen auf den Hamburger Haushalt erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Bereits innerhalb weniger Monate wird der rot-grüne Haushaltsplan 2019/20 von der Realität überholt. Schon bei den Haushaltsberatungen war klar absehbar, dass Tarifsteigerungen deutlich oberhalb der im Budget eingeplanten 1,5 Prozent zu erwarten sind. Dies entspricht auch der Tarifentwicklung in anderen Branchen und trägt dazu bei, dass der Öffentliche Dienst ein attraktiver Arbeitgeber bleibt. Jetzt rächt sich, dass der Senat trotz einer deutlichen Haushaltsausweitung die Risikovorsorge zurückgefahren hat. Die Hoffnung des Finanzsenators, die Mehrkosten innerhalb der einzelnen Behörden oder Bezirke auszugleichen, wird kaum funktionieren. Hier muss die rot-grüne Koalition jetzt schnell und transparent die Auswirkungen der Tarifsteigerung auf ihre Finanz- und Personalplanung offenlegen. Dazu haben wir heute eine Kleine Anfrage eingereicht.“

Thilo Kleibauer

Thilo Kleibauer
Fachsprecher für Haushalt
Fachsprecher für öffentliche Unternehmen

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22359 Hamburg
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E-Mail: thilo.kleibauer@cduhamburg.de