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Kleibauer: Steuerzahlerbund kritisiert zu Recht rot-grüne Geldverschwendung

30.09.2015

Der Bund der Steuerzahler Hamburg hat heute fünf Fälle von Steuergeldverschwendung in unserer Stadt vorgestellt. So kostet u.a. die Pleite einer Ablese-Tochtergesellschaft von Hamburg Wasser 19 Mio. Euro, mehr als 17 Mio. Euro müssen für eine Personalsoftware zusätzlich ausgegeben werden. Die CDU mahnt einen besseren Umgang mit Steuergeldern an.  

Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Der Steuerzahlerbund kritisiert zu Recht die rot-grüne Geldverschwendung. Die mangelnde Kontrolle eines großen städtischen Unternehmens hat zu einem Riesenverlust für den Steuerzahler geführt. Eine kleine Randaktivität bei Hamburg Wasser verursachte einen großen Schaden. Der Senat muss bei seinen Beteiligungen die Kontrolle stets gewährleisten und die öffentlichen Unternehmen gewissenhaft steuern. Bei den städtischen IT-Projekten sieht die Lage noch schlimmer aus. Rot-Grün hat ein gravierendes Softwareproblem. Vor allem die Personalsoftware KoPers, aber auch eBeihilfe verzögern und verteuern sich immer weiter. Leidtragende sind die Mitarbeiter und Pensionäre der Stadt, die dann viel zu lange auf ihr Geld warten müssen.“  

Thilo Kleibauer

Thilo Kleibauer
Fachsprecher Haushalt, IuK-Technik, Verwaltungsmodernisierung und Öffentliche Unternehmen

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