Heute hat der Senat die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die aktuelle Schätzung sagt zwar für das laufende Jahr noch sehr hohe Steuereinnahmen voraus, für 2019 ist dann aber im Gegensatz zu anderen Bundesländern mit einem Rückgang zu rechnen. Dies zeigt klar, dass der Haushaltsspielraum begrenzt ist, zumal absehbare Gesetzesänderungen und gestiegene konjunkturelle Risiken noch nicht in der Schätzung berücksichtigt sind. Das hohe Steuerplus im Jahr 2018 ist auf die sehr gute Konjunktur- und Arbeitsmarktlage zurückzuführen und darf nicht dazu verleiten, strukturell die Ausgaben dauerhaft auszuweiten. Daher erwarten wir vom Finanzsenator nun deutlich mehr Ehrgeiz bei der Schuldentilgung. Nur so bleibt der Haushalt auch bei einer konjunkturellen Abschwächung krisenfest.
