Heute hat der Senat die Hamburger Ergebnisse der November-Steuerschätzung vorgestellt.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Hamburgs Steuereinnahmen liegen in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro über dem Niveau des Jahres 2013 und sind damit deutlich stärker gestiegen als die Mehrkosten für Flüchtlinge. Zusätzlich profitiert der Hamburger Haushalt von niedrigen Zinsen und höheren Bundesmitteln. Auf dieser Basis muss der Finanzsenator nun auch endlich Schulden zurückzahlen, nachdem es in den letzten beiden Jahren trotz Überschüssen keine Schuldentilgung gab. Gerade jetzt ist Rot-Grün in der Pflicht, den Haushalt der Stadt krisensicher zu machen, zumal bei der Steuerschätzung für die Folgejahre erste Bremsspuren sichtbar werden.
Klar getrübt wird das Bild hoher Steuereinnahmen durch die aktuelle Prognose für den Länderfinanzausgleich, nach der Hamburg in diesem Jahr wieder zum Nehmerland wird. Dies ist ein klares Warnsignal für Rot-Grün und zeigt, dass die Steuereinnahmen in anderen Bundesländern deutlich stärker steigen als bei uns. Diese Entwicklung werden wir uns sehr genau anschauen. Hier darf die Stadt unter Rot-Grün nicht den Anschluss verlieren und die Basis für wirtschaftliches Wachstum schwächen.“
