Heute hat der Senat die Ergebnisse der aktuellen Mai-Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Hamburg profitiert weiter von der sehr guten Konjunktur- und Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland. Dies darf aber nicht dazu führen, dauerhaft in allen Bereichen die öffentlichen Ausgaben auszuweiten. Leider hat der Senat allerdings unter den Finanzsenatoren Tschentscher und Dressel inzwischen das ursprüngliche Finanzkonzept völlig aufgeweicht. So will Rot-Grün alleine in dieser Legislaturperiode über 5 Milliarden Euro mehr ausgeben als bei Abschluss der Koalition vorgesehen. Dies ist nicht nachhaltig. Gerade in guten Zeiten ist ein besonders verantwortungsvoller Umgang mit den Steuereinnahmen geboten. Hierzu gehört auch eine gezielte Schwerpunktsetzung, zum Beispiel bei Investitionen in die städtische Infrastruktur, die dieser Senat überwiegend mit neuen Schulden in Nebenhaushalten finanziert.“
