Artikel

Kleibauer: Steuerschätzung ist ein Warnsignal für den Finanzsenator

21.05.2019

Heute hat der Finanzsenator die Ergebnisse der aktuellen Mai-Steuerschätzung für Hamburg vorgestellt.

Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:„Die Steuerschätzung ist ein Warnsignal für den Finanzsenator. Die Phase stark steigender Steuereinnahmen ist vorbei und die konjunkturellen Bremsspuren werden deutlich sichtbar. Jetzt rächt sich, dass der Senat die letzten Jahre Haushaltspolitik nach Kassenlage gemacht hat. So wurden zuletzt mit dem aktuellen Doppelhaushalt 2019/20 von der rot-grünen Koalition die Ausgaben um rund 10 Prozent erhöht und die Vorsichtsabschläge gestrichen. Das ist nicht nachhaltig. Hier erwarten wir jetzt vom Finanzsenator klare Aussagen, wie sich die zahlreichen Mieter-Vermieter-Modelle und die Planungen zum Schnellbahnausbau in der Finanzplanung der Stadt auswirken.“

Thilo Kleibauer

Thilo Kleibauer
Fachsprecher für Haushalt
Fachsprecher für öffentliche Unternehmen

Dorfwinkel 7
22359 Hamburg
Tel.: 040-6453 2315
Fax: 040-6453 5318
E-Mail: thilo.kleibauer@cduhamburg.de