Schulsenator Rabe und Finanzsenator Dressel präsentierten heute auf der Pressekonferenz zum Schulbau Hamburg einige erfolgte und geplante Sanierungen. 2,2 Milliarden Euro habe der Senat in den Jahren 2012 bis 2017 investiert, so die beiden Senatsvertreter. 2017 sei mit 476 Millionen Euro eine Rekordsumme in Sanierung und Neubau der Hamburger Schulen investiert worden.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Umsetzung des 2009 begonnen Sanierungsprogramms für die Hamburger Schulen ist wichtig und richtig. Doch leider lässt der Senat bei der Präsentation wichtige Fakten wie die hohe Kreditaufnahme von inzwischen 1,6 Milliarden Euro völlig außen vor. Für eine nachhaltige Finanzierung sind im Haushalt der Schulbehörde viel zu niedrige Mietzahlungen eingeplant. So funktioniert kein Mieter-Vermieter-Modell, sondern es entstehen jährlich hohe Millionen-Verluste im Sondervermögen Schulimmobilien. Hier muss Rot-Grün dringend nachbessern anstatt Probleme in die Zukunft zu verschieben und damit neue Sanierungsfälle zu schaffen.“
