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Kleibauer: Senat täuscht Öffentlichkeit bei Flüchtlingsfinanzierung

27.08.2015

Mit einer heute vorgelegten Drucksache will der Senat die Mehrbedarfe im Flüchtlingsbereich decken. Damit beantragt der Senat weitgehende kritische Kürzungen im Haushaltsplan. Außerdem will er den Finanzierungsspielraum zusätzlich um 250 Millionen Euro erhöhen, indem beim öffentlichen Unternehmen fördern & wohnen mit städtischen Bürgschaften Kredite aufgenommen werden sollen.

Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Senat versucht die Hamburger mit unseriösen Finanzierungstricks hinters Licht zu führen. Anders als vom Senat dargestellt, sehen die Finanzierungspläne empfindliche Kürzungen von Investitionsmitteln vor, die für den Wohlstand und die Funktionsfähigkeit unserer Stadt von zentraler Bedeutung sind. 

So legt Rot-Grün die Axt an die Finanzierung der Hafeninfrastruktur, wo knapp 30 Millionen Euro gestrichen werden. Dies ist ein klarer Tabubruch angesichts der Bedeutung des Hamburger Hafens für unseren Wohlstand. Gleichzeitig werden dringend benötigte Mittel von knapp 25 Millionen Euro für die Sanierung von Brücken und Straßen gestrichen. Dies ist unverantwortlich und kann dem Wirtschafts- und Logistikstandort dauerhaft schaden. Hier verschiebt der Senat Probleme in die Zukunft, um das wahre Ausmaß des Finanzbedarfs zu verschleiern. Das ist absolut unseriös und kurzsichtig.

Gleichzeitig schafft sich der Senat die Möglichkeit, am Haushalt vorbei zusätzlich Schulden von 250 Millionen zu machen. Dadurch ergeben sich bis Ende 2016 Mehrausgaben von bis zu 820 Millionen Euro für die Flüchtlingsunterbringung und -betreuung statt der bislang angekündigten 570 Millionen. Um das Ausmaß der Mehrkosten zu verdecken, will der Senat nun fördern & wohnen massiv verschulden. Selbst die Flüchtlingsunterbringung soll jetzt still und heimlich über Schattenhaushalte finanziert werden. Das ist der falsche Weg.

Bereits kurz nach der Pressekonferenz des Finanzsenators wird deutlich, dass der Senat die Öffentlichkeit klar getäuscht hat. Diese Art der Finanzpolitik ist kurzsichtig und chaotisch. Probleme kleinzureden und Belastungen in Folgejahre zu verschieben, sind kein tragfähiges Finanzkonzept. Das ist nicht akzeptabel und völlig unseriös."

Thilo Kleibauer

Thilo Kleibauer
Fachsprecher Haushalt, IuK-Technik, Verwaltungsmodernisierung und Öffentliche Unternehmen

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