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Kleibauer: Senat muss Warnhinweise des Rechnungshofs endlich ernst nehmen

18.04.2016

Heute hat der Hamburger Rechnungshof seinen Bericht zur Prüfung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses der Stadt für das Jahr 2014 vorgelegt.

Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Senat muss die Warnhinweise des Rechnungshofs ernst nehmen und die aufgezeigten Mängel im Rechnungswesen der Stadt schnell beheben. Für den Konzernabschluss der Stadt sind vollständige und aktuelle Jahresabschlüsse der Tochterorganisationen unverzichtbar. Hier gibt es an vielen Stellen Handlungsbedarf. So erwarten wir vom Senat, dass das Bilanzchaos bei der Grundstücksbewertung der Hamburger Friedhöfe endlich zeitnah geklärt wird. Dazu haben Rechnungshof und Bürgerschaft den Senat schon vor über zwei Jahren aufgefordert. Auch die zweifelhafte Bilanzierungspraxis von Dataport, wodurch der Jahresverlust um 15 Millionen Euro verringert wurde, muss vollständig aufgeklärt werden.“

Thilo Kleibauer

Thilo Kleibauer
Fachsprecher Haushalt, IuK-Technik, Verwaltungsmodernisierung und Öffentliche Unternehmen

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