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Kleibauer: Senat muss Schäuble-Plan zum Abbau der kalten Progression unterstützen

10.05.2015

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Steuerschätzung für das laufende und die nächsten vier Jahre für Bund, Länder und Gemeinden vorgestellt. Im Vergleich zur November-Schätzung werden insgesamt höhere Einnahmen prognostiziert. Für Hamburg bedeutet dies rechnerische Mehreinnahmen von insgesamt rund 500 Mio. Euro bis 2019. 

Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Hamburgs Steuereinnahmen sind so hoch wie nie - im nächsten Jahr werden es vermutlich erstmals mehr als 10 Milliarden Euro sein. Der Haushalt der Stadt profitiert deutlich von der guten wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands. Dies schafft Spielräume für eine Entlastung des Mittelstands, ohne den Kurs der Konsolidierung und Schuldentilgung zu vernachlässigen. Der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angekündigte Plan zur Abmilderung der kalten Progression ist richtig und sinnvoll. Wir fordern den rot-grünen Senat deshalb auf, dies auf Bundesebene zu unterstützen und nicht zu blockieren. Auch Hamburgs Steuerzahler brauchen jetzt ein klares Signal, dass Lohnerhöhungen nicht automatisch durch höhere Steuertarife aufgezehrt werden." 

Hintergrund: 

Steuerschätzung für Hamburg (in Mrd. €)

2015

2016

2017

2018

2019

Mai 15

9,874

10,16

10,445

10,819

11,187

Änderung

0,125

0,087

0,118

0,113

0,091

Nov 14

9,749

10,029

10,327

10,706

11,096

 

Quelle Mai 2015: eigene Steuerschätzung, BMF-Zahlen für Länder und Gemeinden, davon 2,75 – 2,79 Prozent Hamburger Anteil

Quelle November 2014: offizielle Steuerschätzung Senat

Thilo Kleibauer

Thilo Kleibauer
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