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Kleibauer: Senat muss negative Auswirkungen auf Haushalt klar benennen

26.08.2015

Der Finanzsenator hat heute die Bereitstellung von zusätzlich über 500 Mio. Euro für Flüchtlinge verkündet.

Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Der Senat hat heute weder gesagt, wie er auf 500 Mio. zusätzliche Ausgaben kommt, noch wie er sie finanzieren will. Dies ist intransparent. Offensichtlich will der Senat den Eindruck erwecken, es gehe nur um ein paar Umbuchungen im Haushalt. Das wird schnell als falsche Trickserei entlarvt werden. Die CDU-Fraktion erwartet vom Senat mehr Ehrlichkeit – Sonst werden die Hamburger den von ihm eingeschlagenen Weg nicht allzu lange mehr mitgehen.“

Die Bewältigung des stetig wachsenden Stroms von Bürgerkriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen ist die zentrale politische Herausforderung der nächsten Jahre. Obwohl die SPD ausdrücklich einen Schulterschluss der politischen Kräfte gefordert hat, hat der Erste Bürgermeister in der Frage der Finanzierung im Vorfeld nicht ein einziges Gespräch mit der Opposition geführt. Offensichtlich ist dem Senat doch nicht daran gelegen, dass bei diesem wichtigen Thema alle an einem Strang ziehen.“

Thilo Kleibauer

Thilo Kleibauer
Fachsprecher Haushalt, IuK-Technik, Verwaltungsmodernisierung und Öffentliche Unternehmen

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