Heute hat der Hamburger Rechnungshof seinen Jahresbericht 2016 vorgestellt. Darin stellt er fest, dass die demokratischen Kontrollmöglichkeiten des Parlaments inzwischen durch die hohe Zahl städtischer Unternehmensbeteiligungen mehr und mehr einschränkt werden.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Rechnungshof hat eklatante Mängel und Schwächen in der Verwaltung der öffentlichen Unternehmen der Stadt festgestellt. Das ist auch eine klare Verwarnung für Finanzsenator Dr. Tschentscher, der seit nunmehr fünf Jahren die Beteiligungsverwaltung der Stadt verantwortet. Es kann nicht sein, dass zentrale Vorgaben der Stadt zur Steuerung von Unternehmensbeteiligungen veraltet oder unvollständig sind und dass zahlreiche Verstöße gegen das Vergaberecht festgestellt wurden. Die Beteiligungen der Stadt sind von großer finanzieller Bedeutung. Zum Teil werden Schulden vom Senat bewusst auf städtische Unternehmen verlagert, wie zum Beispiel derzeit bei Fördern & Wohnen oder den Unibauten. Daher sind die vom Rechnungshof angemahnte Transparenz und die jederzeitige parlamentarische Kontrollmöglichkeit wichtig und richtig. Wir erwarten vom Senat und insbesondere vom Finanzsenator, dass die aufgezeigten Mängel im Beteiligungsmanagement zügig behoben werden.“
