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Kleibauer: Senat muss für höhere Verluste der HSH Nordbank vorsorgen

01.04.2015

Heute hat die HSH Nordbank ihren Jahresabschluss für 2014 vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher für Haushalt und öffentliche Unternehmen der CDU-Bürgerschaftsfraktion

„Zum dritten Mal in weniger als drei Jahren hat die HSH Nordbank die Verlustprognose für die Stadt erhöht – auf nun 2,1 Milliarden Euro. Und immer hatte der Bankvorstand von einer konservativen Prognose gesprochen. Das wirkt nicht besonders souverän und unterstreicht das massive Risiko und die Abhängigkeit der Stadt von der Entwicklung der Finanz- und Schifffahrtsmärkte. Der Finanzsenator darf nicht länger passiv zuschauen, sondern muss gegensteuern und in seiner Finanzplanung aktiv Risikovorsorge für Hamburgs Steuerzahler betreiben.

Ob das neue Geschäftsmodell der HSH wirklich nachhaltig und auf den norddeutschen Mittelstand ausgerichtet ist, muss sich erst noch zeigen. Der heute berichtete Gewinn darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Neugeschäft hauptsächlich mit bundesweiten Immobilienfinanzierungen gemacht wird und kaum aus Norddeutschland kommt.

Die Auflagen der EU und das laufende Beihilfeverfahren sind eine große Belastung für die HSH. Hier muss sich der neue Senat mit Nachdruck für eine zügige Lösung einsetzen, die Klarheit für die Bank bringt, ohne Hamburg und Schleswig-Holstein zusätzlich zu belasten.“

Thilo Kleibauer

Thilo Kleibauer
Fachsprecher Haushalt, IuK-Technik, Verwaltungsmodernisierung und Öffentliche Unternehmen

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