Heute debattiert die Bürgerschaft die akuelle Entwicklung der HSH Nordbank.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Haushalt und öffentliche Unternehmen: "Hamburg muss sich auf deutliche Verluste aus der HSH-Beteiligung einstellen. Seit der Erhöhung der Ländergarantie vor 2 Jahren haben sich die Risiken für die Stadt nochmals deutlich erhöht. Viel zu lange hat der Senat hier nur passiv zugeschaut, während die Prognose der Inanspruchnahme aus der Garantie regelmäßig angehoben wurde. Das wirkt nicht besonders souverän und unterstreicht die hohe Abhängigkeit der Stadt von der Entwicklung der Finanz- und Schiffahrtsmärkte. Hier muss jetzt gegengesteuert werden.
Auch wenn die HSH Nordbank deutliche Fortschritte bei der Neuausrichtung gemacht hat, gibt es weiterhin Zweifel am Geschäftsmodell. Hier sind allerdings auch die Auflagen der EU und das laufende Beihilfeverfahren eine große Belastung für die Bank. Daher muss sich der Senat mit Nachdruck für eine Lösung einsetzen, die für die Bank tragfähig ist, aber die Risiken für Hamburgs Steuerzahler und weitere Vermögensverluste klar begrenzt."
