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Kleibauer: Senat bricht Finanzierungsversprechen bei Reinigungsgebühr

05.06.2018

Im November 2017 wurde die Einführung einer neuen Straßenreinigungsgebühr gestoppt. Stattdessen hatte der Senat angekündigt, dass zur Finanzierung der eingeplanten 27 Millionen Euro der Haushaltsrahmen der Stadt aufgrund der guten Steuereinnahmen erhöht werden soll. Nun kommt heraus, dass ein Großteil der eingeplanten Mittel von 27 Millionen Euro in diesem Jahr direkt aus dem Etat der Umweltbehörde bezahlt wird. Gemäß einer aktuellen Vorlage des Senats erhält die Umweltbehörde in diesem Jahr nur 7 Millionen Euro zusätzliche Haushaltsmittel für die Sauberkeitsoffensive. 20 Millionen Euro muss die Umweltbehörde selbst durch Umschichtungen und Einsparungen übernehmen.

Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Senat bricht sein Finanzierungsversprechen für die Straßenreinigung. Erst hat Rot-Grün die Anhebung des Finanzrahmens ausdrücklich mit den zusätzlichen Sauberkeitsmaßnahmen begründet. Jetzt wird der erhöhte Finanzrahmen 2018 offenbar ganz anders genutzt und die Reinigungskosten überwiegend aus dem bestehenden Etat der Umweltbehörde beglichen. So will der Senat dafür jetzt unter anderem Mittel für Hochwasserschutz und Energiesparmaßnahmen reduzieren. Entweder die Umweltbehörde hat zu viel Geld oder die anderen Senatoren lassen den Kollegen Kerstan bei dieser Aufgabe alleine im Regen stehen. Nachdem Rot-Grün viel zu lange an den Gebührenplänen festgehalten hat, ist jetzt die Gegenfinanzierung hochgradig intransparent. Ein glaubwürdiges und nachhaltiges Finanzierungskonzept für mehr Sauberkeit ist da überhaupt nicht zu erkennen.“

Thilo Kleibauer

Thilo Kleibauer
Fachsprecher Haushalt, IuK-Technik, Verwaltungsmodernisierung und Öffentliche Unternehmen

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