Heute hat der Senat den Haushaltsplan-Entwurf für 2019/20 beschlossen und erste Eckdaten vorgestellt.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Der Senat hat einen Schönwetter-Haushalt beschlossen. Gegenüber dem aktuellen Doppelhaushalt erhöht Rot-Grün den Ausgaberahmen um 11%. Ein langfristiges Finanzkonzept ist hier überhaupt nicht mehr zu erkennen. Der Haushaltsplan von Tschentscher und Dressel geht von hohen Steuereinnahmen und dauerhaft niedrigen Zinsen aus. Die von der Koalition gerade erst angehobenen Obergrenzen werden komplett ausgeschöpft und die Vorsichtsabschläge sind sehr gering. Das ist keine nachhaltige Planung. Ein stärkerer Fokus auf Investitionen ist grundsätzlich sinnvoll. Hier darf es aber nicht nur bei schwammigen Absichtserklärungen bleiben. Bislang steht der Schuldentilgung im Kernhaushalt eine stark steigende Kreditaufnahme bei Tochterorganisationen der Stadt gegenüber. So belasten steigende Schulden langfristig die finanzielle Handlungsfähigkeit von HPA, UKE oder fördern und wohnen. Hier muss der Senat jetzt seine Ankündigungen konkrete Pläne folgen lassen.“
