Heute hat der Rechnungshof den Bericht "Monitoring Schuldenbremse 2015" vorgelegt, der als beratende Äußerung an Senat und Bürgerschaft gerichtet ist. Nach Einschätzung der Rechnungsprüfer mehren sich die Warnsignale, dass der Senat die Schuldenbremse nicht einhalten kann.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Die Einhaltung der Schuldenbremse ist von großer Bedeutung für die öffentlichen Haushalte. Ein Aufweichen der Schuldenbremse wäre der Weg zurück in die Schuldenspirale und damit eine massive Einschränkung der Handlungsfähigkeit der Stadt. Die Warnhinweise des Rechnungshofs einer beginnenden strukturellen Verschuldung außerhalb des Kernhaushaltes müssen ernst genommen werden. Es ist richtig und wichtig, dass der Rechnungshof die Einhaltung der Schuldenbremse genau beobachtet. Insbesondere die kritische Beurteilung der Möglichkeiten zur Umgehung durch Kreditaufnahme von Tochtergesellschaften muss der Senat beachten. Auch wenn aufgrund der guten Konjunktur derzeit das Ampelsystem des Rechnungshofs an vielen Stellen auf ‚Grün‘ steht, ist Vorsicht angesagt: Jeder Fußgänger weiß, dass eine grüne Ampel schnell auf ‚Rot‘ springen kann. Auch daher ist die vom Senat geplante Ausgabensteigerung um zwei Milliarden Euro das völlig falsche Signal."
