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Kleibauer: Rot-Grün muss Warnsignale des Rechnungshofs zu Haushaltsrisiken endlich ernst nehmen

05.09.2016

Heute hat der Hamburger Rechnungshof den Bericht „Monitoring Schuldenbremse 2016“ vorgelegt, der vor Risiken im rot-grünen Haushalt warnt.

Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Trotz der guten Konjunktur mit hohen Steuereinnahmen stehen viele Ampeln beim Haushalt weiter auf ‚Gelb‘. Der Rechnungshof hat deutlich gemacht, dass Reserven zunehmend aufgebraucht wurden. Diese Warnsignale muss Rot-Grün jetzt endlich ernst nehmen, bevor die Risiken für die Stadt noch größer werden. Insbesondere die stark zunehmende Verschuldung in Nebenhaushalten ist äußerst kritisch zu bewerten. Hier werden von Rot-Grün systematisch Probleme in die Zukunft verschoben. Das ist fahrlässig und nicht nachhaltig. Bei der Einhaltung der Schuldenbremse darf es keine Kompromisse geben. Ein Aufweichen würde die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte in späteren Jahren deutlich einschränken. Daher ist es richtig und wichtig, dass der Rechnungshof die Einhaltung der Schuldenbremse genau beobachtet. Kurzfristige Überschüsse im Kernhaushalt durch gute Steuereinnahmen und Niedrigzinsen dürfen nicht den Blick auf steigende Risiken aus der HSH und anderen Beteiligungen verdecken.“

Thilo Kleibauer

Thilo Kleibauer
Fachsprecher Haushalt, IuK-Technik, Verwaltungsmodernisierung und Öffentliche Unternehmen

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