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Kleibauer: Rot-Grün muss bei Rekord-Schuldenanstieg endlich gegensteuern

21.09.2017

Hamburgs Schuldenstand ist im ersten Halbjahr 2017 weiter deutlich gestiegen. Dies geht aus den heute veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamtes zur Verschuldung der öffentlichen Haushalte hervor. Demnach lagen Hamburgs Schulden zum 30. Juni 2017 bei 32,2 Milliarden Euro, ein Anstieg von 7,3 Prozent oder 2,2 Milliarden Euro innerhalb eines Jahres.

Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der rot-grüne Senat verantwortet den höchsten Schuldenanstieg aller Bundesländer. Das ist eine alarmierende Entwicklung. Während im Kernhaushalt Kredite zurückgezahlt wurden, gibt es in den Nebenhaushalten und Tochtergesellschaften der Stadt einen ungebremsten Anstieg der Verschuldung. Hierzu hat nicht nur der überteuerte Ankauf von HSH-Krediten beigetragen, sondern auch die zunehmende Verlagerung von Risiken und Investitionen in städtische Tochterorganisationen. Nach acht Jahren mit steigenden Steuereinnahmen müsste es um Hamburgs Finanzen deutlich besser gestellt sein. Der Senat muss die Finanzlage der Stadt endlich krisensicher machen und für kommende Belastungen aus der HSH Nordbank vorsorgen. Die Tatsache, dass der Finanzsenator den aktuellen Konzernabschluss der Stadt noch unter Verschluss hält und erst nach der Bundestagswahl veröffentlichen will, ist hier allerdings kein gutes Zeichen.“

Thilo Kleibauer

Thilo Kleibauer
Fachsprecher Haushalt, IuK-Technik, Verwaltungsmodernisierung und Öffentliche Unternehmen

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