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Kleibauer: Rot-Grün muss Abbau der Kalten Progression unterstützen

11.06.2015

Die Hamburger CDU fordert den rot-grünen Senat heute in der Bürgerschaft in einem Antrag auf, dieses Jahr einen Haushalt ohne Neuverschuldung anzustreben. Die CDU verlangt außerdem von SPD und Grünen, sich im Bundesrat für den Abbau der Kalten Progression einzusetzen. Dies soll dazu führen, dass Lohnerhöhungen zum Ausgleich von Preissteigerungen nicht automatisch durch höhere Steuertarife aufgezehrt werden. Hierzu hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits mit Unterstützung der Bundes-SPD einen Vorschlag gemacht. 

Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Ein Haushalt ohne neue Schulden muss dieses Jahr das erklärte Ziel sein. Bisher sind noch 231 Millionen Euro neue Kredite geplant. Angesichts Steuermehreinnahmen ist das den Bürgern nicht mehr zu erklären.

Durch die gute wirtschaftliche Lage können wir auch endlich mit dem Abbau der kalten Progression beginnen. Er ist ein wichtiges Anliegen für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem. Wer hart arbeitet und eine Lohnerhöhung bekommt, muss davon auch etwas haben. Auf Bundesebene sind sich hier CDU/CSU und SPD einig. Die Steuerzahler sollen damit um rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. Dieses darf der rot-grüne Senat im Bundesrat nicht blockieren."

Thilo Kleibauer

Thilo Kleibauer
Fachsprecher Haushalt, IuK-Technik, Verwaltungsmodernisierung und Öffentliche Unternehmen

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