Kleibauer: Rechnungshofbericht legt zahlreiche Mängel und Risiken rot-grüner Haushaltspolitik offen

Heute hat der Hamburger Rechnungshof seinen Jahresbericht 2017 vorgelegt. Der Haushalts- und Konzernrechnung des Senats für 2015 wurde dabei nur ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. \r\nDazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Immer noch gibt es gravierende Mängel im Rechnungswesen der Stadt, die zu Fehlern im Jahresabschluss führen. Hier muss der Senat mit Hochdruck die Schwachstellen beheben und für eine korrekte Bilanzierung und Bewertung sorgen. Erneut benennt der Rechnungshof auch zahlreiche Vergabefehler und unnötige Mehrkosten im Millionenbereich bei vielen Bauprojekten, wie bei der Sanierung des Wallringtunnels, dem Kreuzfahrtterminal Steinwerder und dem Bau der Rethehubbrücke. Dies zeigt, dass das derzeitige Bau-Monitoring von Rot-Grün nicht ausreichend ist. Hier gibt es viel Verbesserungsbedarf, gerade auch bei den Investitionsprojekten der HPA.\r\nBeim städtischen IT-Dienstleister Dataport bestätigt der Rechnungshof unsere Kritik. Bereits im letzten Jahr hat sich die Bürgerschaft mit dem deutlichen Anstieg der Verschuldung und den hohen Verlusten von Dataport beschäftigt. Wir fordern den Finanzsenator auf, diese besorgniserregende Entwicklung endlich wirksam zu kontrollieren. Nicht zuletzt weist der Rechnungshof auch auf den Substanzverzehr beim Landesbetrieb Immobilienmanagement und Verstöße gegen das parlamentarische Budgetrecht bei Grundstücksankäufen des Senats hin. Diese Kritikpunkte muss Rot-Grün endlich ernst nehmen anstatt die Haushaltsrisiken lediglich in die Zukunft zu verlagern.“