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Kleibauer: Rechnungshofbericht legt zahlreiche Mängel beim Mieter-Vermieter-Modell offen

12.02.2018

Heute hat der Hamburger Rechnungshof seinen Jahresbericht 2018 vorgelegt. Der Haushalts- und Konzernrechnung des Senats wurde dabei erneut nur ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.

Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:„Der aktuelle Rechnungshofbericht deckt insbesondere zahlreiche Mängel in der Umsetzung des Mieter-Vermieter-Modells und des kostenstabilen Bauens durch den Senat auf. Fehlerhafte Kostenkalkulationen, überteuerte Mietangebote städtischer Gesellschaften, kein funktionierendes Controlling und eine mangelhafte Information des Parlaments dürfen nicht zum Regelfall bei großen Investitionsprojekten der Stadt werden. Hier muss Rot-Grün dringend nachsteuern und – wie von uns schon mehrfach gefordert – endlich nachweisen, dass die Umsetzung von Baumaßnahmen im Mieter-Vermieter-Modell wirtschaftlich vorteilhaft ist. Außerdem gibt es immer noch gravierende Mängel im Rechnungswesen der Stadt, die zu Fehlern im Jahresabschluss und falschen Kennzahlen im Haushaltsplan führen. Hier muss der Senat nun für Klarheit sorgen, die Schwachstellen beheben und für eine korrekte Bilanzierung und Bewertung sorgen. Nicht zuletzt macht der Rechnungshof noch einmal deutlich, dass es beim Aufbau der hsh portfoliomanagement AöR deutliche Probleme gab. Dies ist angesichts der dort liegenden Milliardenrisiken nicht akzeptabel.“

Thilo Kleibauer

Thilo Kleibauer
Fachsprecher Haushalt, IuK-Technik, Verwaltungsmodernisierung und Öffentliche Unternehmen

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