Heute hat der Hamburger Rechnungshof den Bericht „Monitoring Schuldenbremse 2018“ vorgelegt, der als beratende Äußerung an Senat und Bürgerschaft gerichtet ist.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Zum ersten Mal geht bei der Schuldenbremsen-Ampel des Rechnungshof das rote Warnlicht an. Die rote Ampel für die Finanzstrategie des Senats ist ein klares Warnsignal für den neuen Finanzsenator Dressel und die rot-grüne Koalition. Hierzu hat insbesondere die massive Ausweitung des Ausgaberahmens für 2018 durch Änderung der haushaltsrechtlichen Regeln beigetragen. Hier wird mehr als deutlich, dass der Senat kein langfristiges Finanzkonzept verfolgt, sondern Haushaltspolitik nach Kassenlage macht. Dieser Kurs ist nicht nachhaltig, sondern hochriskant. Dies zeigen auch viele weitere Ampeln, die trotz der guten Konjunkturlage weiter auf ‚Gelb‘ stehen. Insgesamt hat der Rechnungshof heute viele Schwachstellen in der Finanzplanung des Senats benannt. Hier muss die Regierungskoalition jetzt für Klarheit sorgen, damit die Schuldenbremse in Hamburg dauerhaft eingehalten wird.“
