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Kleibauer: Nach Steuerschätzung muss Rot-Grün aktuelle Finanzplanung vorlegen

06.11.2015

Das Bundesfinanzministerium hat die Steuerschätzung für die kommenden Jahre vorgestellt. Demnach können die Bundesländer im Vergleich zur Mai-Schätzung für 2016 etwas höhere Steuereinnahmen erwarten. Dies beruht allerdings nur auf einem höheren Anteil an der Umsatzsteuer, durch die der Bund sich an den Mehraufwendungen der Bundesländer für die Flüchtlingskrise beteiligt. Die CDU-Fraktion fordert den Senat auf, mit der nun in Kürze anstehenden Veröffentlichung der Hamburger Ergebnisse der Steuerschätzung auch die gesetzlich vorgeschriebene mittelfristige Finanzplanung 2015-2019 vorzulegen. Der Senat ist gemäß § 33 der Landeshaushaltsordnung verpflichtet, der Bürgerschaft eine Fortschreibung des mittelfristigen Finanzplans in diesem Jahr vorzulegen.

Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Nach der Steuerschätzung muss Finanzsenator Tschentscher jetzt endlich Klarheit schaffen, ob der Senat das Finanzrahmengesetz aufweichen will, um die dort festgesetzen Obergrenzen im Haushalt zu erhöhen. In den ersten 9 Monaten des Jahres sind die Ausgaben der Stadt bereits um 3,6 Prozent gestiegen, deutlich stärker als geplant. Die Steuereinnahmen Hamburgs sind im gleichen Zeitraum nur um 2,1 Prozent gestiegen. Gleichzeitig wurden mit den Umschichtungen zur Finanzierung der Flüchtlingsmehrbedarfe Belastungen in die nächsten Jahre verschoben. Auch daher muss jetzt die aktuelle mittelfristige Finanzplanung von Rot-Grün auf den Tisch. Die aktuelle Steuerschätzung macht deutlich, dass weiter steigende Steuereinnahmen kein Selbstläufer sind. Es wäre ein schwerer Fehler, auf Basis der derzeit konjunkturell sehr guten Steuereinnahmen die Ausgaben im Haushalt dauerhaft deutlich auszuweiten. Haushaltsdisziplin bleibt das Gebot der Stunde, gerade auch um die langfristigen finanziellen Herausforderungen durch den Flüchtlingszustrom bewältigen zu können."

Thilo Kleibauer

Thilo Kleibauer
Fachsprecher Haushalt, IuK-Technik, Verwaltungsmodernisierung und Öffentliche Unternehmen

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