Heute hat der Finanzsenator in der Landespressekonferenz eine Drucksache zur Änderung des Konjunkturbereinigungsverfahrens für die Finanzplanung vorgestellt.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Als erste Amtshandlung verwerfen der neue Bürgermeister und sein Finanzsenator komplett die nur wenige Monate alte Finanzplanung, um den Ausgabespielraum massiv zu erhöhen. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass Rot-Grün mit dem kommenden Haushalt 2019/20 rechtzeitig vor der nächsten Wahl umfangreich Geschenke verteilen will. Hierfür mitten im Haushalts-Aufstellungsverfahren die von der Bürgerschaft einstimmig festgelegte Methode zur Bereinigung der Konjunktureffekte zu ändern, ist schon fragwürdig. Die erfreuliche Entwicklung der Steuereinnahmen darf nicht dazu führen, leichtfertig und im Eilverfahren haushaltspolitische Konzepte komplett zu ändern. Gerade in guten Zeiten ist ein besonders verantwortungsvoller Umgang mit den Steuermehreinnahmen angebracht. Stattdessen erhöht dieser Senat bereits zum dritten Mal in dieser Wahlperiode die gesetzlich festgelegten Ausgabegrenzen. Nun plant Rot-Grün bis 2020 mal eben höhere Einnahmen im Milliardenbereich ein. Das ist unsolide und keine nachhaltige Finanzpolitik.“
