Der Senat hat die Veränderung des Finanzrahmengesetzes zur Erhöhung der Ausgabengrenze in der Haushalts- und Finanzplanung für den Zeitraum 2016-2020 angekündigt.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Bereits kurz nach dem Start der Koalition wirft Rot-Grün das Finanzkonzept über Bord und will zusätzliche Ausgaben von über 2 Milliarden Euro ermöglichen. Das ist keine solide Haushaltspolitik. Offensichtlich haben Scholz und Tschentscher den Überblick über die eigene Finanzplanung verloren. Bereits in den ersten 9 Monaten sind die Ausgaben der Stadt um 3,6 Prozent gestiegen und damit deutlich stärker als geplant. Jetzt hektisch nach Kassenlage das Finanzrahmengesetz aufzuweichen, ist kurzsichtig und verantwortungslos. Es ist ein brandgefährlich, auf Basis der konjunkturell sehr guten Steuereinnahmen der letzten Jahre die Ausgaben dauerhaft deutlich auszuweiten. Das ist nicht nachhaltig. Haushaltsdisziplin muss das Gebot der Stunde bleiben, gerade auch um die langfristigen finanziellen Herausforderungen durch den Flüchtlingszustrom bewältigen zu können."
