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Kleibauer: Massive Ausweitung des Kreditvolumens erklärungsbedürftig

14.04.2020

Heute hat der Finanzsenator einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Belastungen durch die Covid-19-Pandemie vorgelegt.

Hierzu Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Neben der Ausweitung des Ausgabenspielraums um eine Milliarde Euro in diesem Jahr, will der Senat dabei im Schnellverfahren auch den Rahmen für kurzfristige Kredite massiv erhöhen. Für die sogenannten Kassenverstärkungskredite fordert der Finanzsenator vom Parlament eine Anhebung der Obergrenze von 4,5 auf 7 Milliarden Euro. Dies ist erklärungsbedürftig, zumal bislang lediglich ein Bruchteil dieser Kreditlinien genutzt wurde. Hier erwarten wir vom Senat, dass er klar und transparent seine Planungen erläutert. Bei allem Verständnis für die schnelle Anpassung des Haushaltsplans in dieser Situation: Die Coronakrise darf nicht beliebig zum Vorwand genutzt werden, zusätzlich extrem hohe Kreditmöglichkeiten für den Senat zu schaffen.“

Thilo Kleibauer

Thilo Kleibauer
Fachsprecher Haushalt, IuK-Technik, Verwaltungsmodernisierung und Öffentliche Unternehmen

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