In der Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft heute die aktuelle Entwicklung der Risiken aus den Beteiligungen Hamburgs an der HSH Nordbank und an Hapag-Lloyd.
Dazu Thilo Kleibauer, Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Finanzen und Öffentliche Unternehmen: "Die Inanspruchnahme der Garantie für die HSH und der niedrige Aktienkurs bei Hapag-Lloyd machen die massive Abhängigkeit der Stadt von den Finanz- und Schifffahrtsmärkten offensichtlich. Viel zu lange hat der Senat bei diesen milliardenschweren Risiken nur passiv zugeschaut. Es ist mehr als deutlich: Hamburg braucht endlich eine Gesamtstrategie zur Sicherung der Investments und Arbeitsplätze im maritimen Sektor. Dies hat die CDU bereits in der letzten Legislaturperiode nachdrücklich eingefordert. Es war ein schwerer Fehler von Olaf Scholz und seinem Senat, stattdessen die Dinge einfach nur laufen zu lassen. Ebenso falsch war im Jahr 2012 die Erhöhung der Beteiligung an Hapag-Lloyd zu überhöhten Preisen. Von den vollmundigen Ankündigungen des Bürgermeisters ist nicht mehr viel übrig geblieben. Bei der HSH-Nordbank bleiben auch nach der Verständigung mit der EU viele Fragen offen. Es ist definitiv zu voreilig, hier von einer tragfähigen Lösung zu sprechen. Das operative Bankgeschäft wird im Wettbewerb weiter mit Nachteilen zu kämpfen haben, wenn jeder weiß, dass die Bank in zwei Jahren verkauft oder abgewickelt wird. Wie hoch die Gesamtbelastung für Hamburgs Steuerzahler ausfällt, bleibt weiter völlig unklar."
