Kleibauer: Länderrisiken aus HSH-Portfolioübernahme müssen klar begrenzt werden

Heute debattiert die Bürgerschaft die Umsetzung der EU-Entscheidung zur HSH Nordbank mit dem Ankauf von Schiffskredite durch die von Hamburg und Schleswig-Holstein getragene hsh portfoliomanagement AöR (Anstalt des öffentlichen Rechts).\r\nDazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion für Haushalt und Öffentliche Unternehmen: „Es wird immer deutlicher, dass die von Scholz und Tschentscher vor einem Jahr vorgelegten Prognosen der Kosten aus der EU-Vereinbarung zur HSH Nordbank völlig falsch waren. Die erwartete Länderbelastung aus der Garantie hat sich seitdem gleich zweimal um mehrere Milliarden Euro verschlechtert. Und mit dem Ankauf alter Schiffskredite zu überhöhten Werten verantwortet Rot-Grün zusätzliche Verluste für Hamburg und Schleswig-Holstein. Der Wertansatz der Schiffe bei der hsh portfoliomanagement AöR ist mehr als fragwürdig und wird bald zu weiteren Abschreibungen führen. Dass der Senat für diese AöR nach dem Portfolioankauf immer noch weitere Kreditermächtigungen über 2,4 Milliarden Euro für nötig hält, kann einen nur misstrauisch werden lassen. Wir fordern den Senat auf, an dieser Stelle endlich die Risiken für Hamburg klar zu begrenzen. Dies gilt auch für die aktive Durchsetzung der Länderinteressen im Verkaufsverfahren. Es kann nicht sein, dass der Finanzsenator hier nur zuschaut, wie der HSH-Vorstand die Bilanz der Kernbank durch Umbuchungen aufpoliert und damit weitere Lasten für die Länder aus der Abbaubank billigend in Kauf nimmt.“