In der Aktuellen Stunde debattiert die Bürgerschaft heute die Verständigung der Ministerpräsidenten zum Länderfinanzausgleich.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es wird immer deutlicher, dass die Verständigung zum Länderfinanzausgleich eine Einigung zu Lasten Dritter ist. Selbst aus der SPD-Bundestagsfraktion gibt es deutlichen Widerspruch gegen den Plan von Olaf Scholz. Bei aller Freude aus Ländersicht über mehr Geld kann es doch nicht sein, dass ohne Beteiligung des Bundes einfach dessen Kasse geplündert wird. Hier hat Scholz aus seinem Flop in Sachen Olympiafinanzierung nichts dazugelernt. Dieser Kurs ist äußerst kurzsichtig und schadet der Stadt."
