Kleibauer: Kernbank darf den Blick auf massive HSH-Risiken nicht vernebeln

Heute hat der Vorstand der HSH Nordbank den Jahresabschluss 2016 vorgelegt.

Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Die in den Vordergrund gestellten Zahlen der Kernbank dürfen nicht davon ablenken, dass sich die Belastungen und Risiken aus der HSH für Hamburgs Steuerzahler in den letzten 12 Monaten massiv erhöht haben. Die Prognose der Garantieinanspruchnahme wurde gleich zweimal in kurzer Zeit um mehrere Milliarden erhöht. Und mit dem Ankauf alter Schiffskredite zu überhöhten Werten verantwortet Rot-Grün zusätzliche Verluste für Hamburg und Schleswig-Holstein. Dies zeigt, dass der Bürgermeister und sein Finanzsenator bei diesem Thema komplett überfordert sind. Die von Scholz und Tschentscher vorgelegten Prognosen zur EU-Vereinbarung haben sich schon nach kurzer Zeit als völlig falsch herausgestellt. Das ist mehr als fragwürdig. Wir erwarten jetzt eine zeitnahe Information über das Verkaufsverfahren und die aktive Durchsetzung der Länderinteressen. Es kann nicht sein, dass der Finanzsenator nur zuschaut, wie der HSH-Vorstand die Bilanz der Kernbank durch Umbuchungen aufpoliert und damit zusätzliche Lasten für die Länder aus der Abbaubank billigend in Kauf nimmt. Außerdem fordern wir den Senat auf, den Jahresabschluss für die hsh portfoliomanagement AöR schnell vorzulegen und klar zu sagen, welche weiteren Verluste hier angefallen sind. Die deutliche Erhöhung der Wertberichtigungen auf Schiffskredite durch den HSH-Vorstand zum Jahresende 2016 ist hier ein klares Alarmzeichen."