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Kleibauer: Keine neuen Schulden sind für Rot-Grün Pflicht

19.05.2015

Heute hat der Senat die Steuerschätzung für das laufende und die nächsten vier Jahre vorgestellt. Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:

"Hamburg profitiert deutlich von der guten wirtschaftlichen Entwicklung im Land. Das Ziel von Rot-Grün muss dieses Jahr ein schuldenfreier Haushalt sein. Bisher will die Koalition noch 231 Mio. Euro neue Kredite aufnehmen. Die aktuelle Lage schafft außerdem Spielräume für eine Entlastung des Mittelstands. Der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angekündigte Plan zur Abmilderung der kalten Progression ist richtig und sinnvoll. Der Hamburger Senat darf dies im Bundesrat nicht blockieren. Auch Hamburgs Steuerzahler brauchen jetzt ein klares Signal, dass Lohnerhöhungen nicht automatisch durch höhere Steuertarife aufgezehrt werden." 

Thilo Kleibauer

Thilo Kleibauer
Fachsprecher für Haushalt
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