Heute hat der Senat den Jahres- und Konzernabschluss für das Jahr 2017 beschlossen und die Eckdaten in der Landespressekonferenz vorgestellt.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Trotz hoher Steuereinnahmen sind die Schulden im Konzern Hamburg im letzten Jahr weiter angestiegen. Der nicht gedeckte Fehlbetrag beim Eigenkapital hat sich auf 26 Mrd. Euro verschlechtert. Die Überschuldung der Stadt hat damit in guten Konjunkturjahren weiter zugenommen. Das ist die Bilanz der rot-grünen Haushaltspolitik der letzten Jahre. Es zeigt sich ganz deutlich, dass der finanzielle Spielraum der Stadt klar begrenzt ist. Hier muss der Finanzsenator seinen Kurs schnell korrigieren, damit Hamburgs Haushalt auch bei einem Zinsanstieg oder einer Abschwächung der Konjunktur krisensicher ist.“
