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Kleibauer: Ja zum weiteren Abbau der HSH-Risiken, Nein zum 16-Milliarden-Blankoscheck für den Senat

08.12.2015

In dieser Woche entscheidet die Bürgerschaft über die Zukunft der HSH Nordbank. Grundlage hierfür ist die am 19.10.2015 vorgestellte Eckpunktevereinbarung mit der EU-Kommission im laufenden Beihilfeverfahren. Diese Vereinbarung sieht neben der Wiederaufstockung der Ländergarantie von 7 auf 10 Milliarden Euro insbesondere die Übernahme von Problemkrediten durch die Bundesländer sowie die Entlastung der Bank durch die Verlagerung der Garantiegebühren auf eine neu zu errichtende Holdinggesellschaft vor. Zudem gibt es die Auflage der EU zum Verkauf der HSH Nordbank innerhalb von 24 Monaten. Dies unterstreicht die deutliche Verschlechterung der Lage der Bank innerhalb der letzten beiden Jahre, insbesondere durch das negative Umfeld im Schifffahrtsbereich, aber auch durch regulatorische Änderungen und die Aufwertung des US-Dollars.

Problematisch ist dabei insbesondere, dass die Bürgerschaft bereits jetzt einer Lösung zustimmen soll, deren Einzelheiten erst noch verhandelt werden müssen. So sind wichtige Fragestellungen - insbesondere die Bewertung der von den Ländern zu übernehmenden Portfolien, die Frage der Ausgestaltung der neuen Holdinggesellschaft sowie die Auflagen der EU-Kommission für den Verkaufsprozess noch völlig unklar. Diese haben jedoch einen erheblichen Einfluss auf das finanzielle Risiko für die Steuerzahler und damit für die Bewertung der vom Senat vorgelegten Drucksache.

Vor diesem Hintergrund legt die CDU-Bürgerschaftsfraktion heute einen Antrag vor, in dem sie den Senat auffordert, wichtige Punkte bei der Umsetzung der weiteren Maßnahmen sicherzustellen. Insbesondere soll die vom Senat geforderte Kreditermächtigung von 16,2 Milliarden Euro für die Übernahme von HSH-Risiken deutlich reduziert werden. Zudem muss der Senat sicherstellen, dass alle jetzigen Aktionäre an der HSH Nordbank auch an der neuen Holdinggesellschaft beteiligt sind und die Bundesländer keine zusätzlichen Risiken übernehmen. Bei der Abwicklung der notleidenden Schiffskredite müssen Hamburg und Schleswig-Holstein außerdem die Auswirkungen auf den maritimen Sektor in Norddeutschland berücksichtigen. Diese Forderungen werden in einer gemeinsamen Initiative mit der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein vorgelegt und in den Landesparlamenten zur Abstimmung gestellt. 

Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: "Der Senat will von der Bürgerschaft einen Blankoscheck über 16,2 Milliarden Euro. Dem können wir nicht zustimmen. Der Betrag übersteigt die vorgelegten Prognosen einer Inanspruchnahme der Länder deutlich. Dies ist im höchsten Maße intransparent und lässt deutliche Zweifel an den Absichten und Erwartungen der Landesregierungen im Zuge der Umsetzung der HSH-Eckpunktevereinbarung aufkommen.

Der Staatsvertrag für die neu zu errichtende Abwicklungsanstalt "hsh portfoliomanagement AöR" ermöglicht die zeitlich und betraglich unbegrenzte Übernahme von Risiken durch die Bundesländer. Dies geht weit über die vorgelegte Eckpunktevereinbarung mit der EU-Kommission hinaus. Die hierfür vorgesehene Kreditermächtigung von 6,2 Milliarden Euro ist viel zu hoch und nicht begründet. Dadurch würde die Möglichkeit geschaffen, ohne jegliche weitere Parlamentsbeteiligung zusätzliches Geld von 6,2 Milliarden Euro für die Übernahme von HSH-Risiken einzusetzen. Dies führt zu einer deutlichen Ausweitung des möglichen Vermögensschadens Hamburgs. Hier soll die Bürgerschaft einer Black Box zustimmen, die dem Senat einen großen und unkontrollierten Spielraum für die weitere Abwicklung der HSH einräumt.

Zusammen mit unseren Kollegen in Schleswig-Holstein fordern wir daher eine deutliche Reduzierung der geplanten Kreditermächtigungen von 16,2 Milliarden Euro auf ein Niveau von 10,6 Milliarden Euro. Dies ist völlig ausreichend zum jetzigen Zeitpunkt um den Kurs des geordneten Risikoabbaus fortzuführen und die EU-Eckpunktevereinbarung weiter umzusetzen. Dabei muss sichergestellt sein, dass die noch völlig unklaren Pläne zur Schaffung einer neuen Holdinggesellschaft nicht zu neuen Lasten für die beiden Bundesländer führen. Hier muss Rot-Grün dafür sorgen, die Risiken dieser Struktur klar zu begrenzen."

Thilo Kleibauer

Thilo Kleibauer
Fachsprecher Haushalt, IuK-Technik, Verwaltungsmodernisierung und Öffentliche Unternehmen

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