Heute entscheidet die Bürgerschaft über den Verkauf der Anteile an der HSH Nordbank.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, Sprecher für Haushalt und Öffentliche Unternehmen der CDU-Fraktion: „Die HSH Nordbank wird immer mit unvorstellbaren finanziellen Belastungen für Hamburg verbunden bleiben. Der Verkauf der Bank ist ein bitteres Geschäft für die Bundesländer. Diesem Verkauf werden wir heute dennoch zustimmen, da es in der jetzigen Situation keine Alternative gibt, die zu geringeren Belastungen führen würde. Jetzt werden die Verluste der Stadt für gravierende Fehlentscheidungen der HSH sichtbar. Nach vielen Fehlern und Fehlprognosen beim Umgang mit der HSH Nordbank geht es nun darum, den finanziellen Schaden für die Stadt zu begrenzen. Die Inanspruchnahme der Garantie übersteigt deutlich alle Prognosen, die uns noch Ende 2015 bei der Entscheidung über die EU-Einigung vorgelegt wurden. Dazu kommt das langfristige Haftungsrisiko bis 2041 für nachrangige Verbindlichkeiten der Bank. Daher müssen aus dem HSH-Desaster von Senat und Parlament dauerhaft klare Konsequenzen gezogen werden. Hierzu gehört die transparente Information der Öffentlichkeit über die Wertentwicklung der HSH-Länderanstalten und die angekauften Schiffskredite sowie eine entsprechende Vorsorge in der Haushaltsplanung. Aber auch das Risikomanagement für die Beteiligungsunternehmen der Stadt muss weiter verstärkt werden, um kritische Aktivitäten im Beteiligungsbereich frühzeitig zu begrenzen.“