Heute wird der Haushaltsplan-Entwurf 2017/18 vom Senat in die Bürgerschaft eingebracht und dort debattiert. Die CDU kritisiert dabei insbesondere, dass der Senat mit einem deutlichen Ausgabenanstieg von 6 Prozent den maximal zulässigen Finanzrahmen ohne eine ausreichende Risikovorsorge ausschöpfen will. Gleichzeitig plant der Senat, die Verschuldung in Nebenhaushalten der Stadt weiter auszudehnen.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der vorgelegte Haushaltsplan ist weder krisenfest noch glaubwürdig. Mit einem Ausgabenanstieg von 6 Prozent im kommenden Jahr plant Rot-Grün eine deutliche strukturelle Ausweitung des Haushalts. Neben den guten Steuereinnahmen werden dabei zahlreiche weitere Einnahmesteigerungen eingeplant, um den gesetzlich festgelegten Finanzrahmen überhaupt einhalten zu können. Das vom Finanzsenator häufig erwähnte Finanzkonzept einer Ausgabenbegrenzung ist damit endgültig gescheitert.
Zudem sollen mit Taschenspielertricks erneut Ausgaben und Kredite in Nebenhaushalte verlagert werden, zum Beispiel durch neue Bürgschaften für Fördern & Wohnen und die HPA. Gleichzeitig werden vorhandene Reserven weiter aufgebraucht, wie auch der Rechnungshof in dieser Woche festgestellt hat. Dadurch werden Probleme in die Zukunft verschoben und zukünftige Sanierungsfälle geschaffen. Dies ist angesichts der guten konjunkturellen Steuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen überhaupt nicht akzeptabel. Gerade in diesem Umfeld muss der Senat für eine solide und nachhaltige Haushaltspolitik sorgen.
Festzuhalten bleibt auch, dass trotz der Überschüsse im Kernhaushalt bislang überhaupt keine Schulden abgebaut wurden. Die vom Finanzsenator vor einem Jahr angekündigte Tilgung hat sich als leeres Versprechen herausgestellt. Dies macht mehr als deutlich, dass eine seriöse und transparente Haushaltspolitik für den Scholz-Senat offenbar keine Priorität hat.“
