Heute wurde der Haushaltsplanentwurf 2017/18 vom Senat beschlossen und vorgestellt.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der vom Senat heute vorgelegte Haushaltsplan für die kommenden beiden Jahre überzeugt uns nicht. Die erst Ende 2015 deutlich angehobenen gesetzlichen Ausgabengrenzen werden vom Senat vollständig ausgeschöpft. Im Vergleich zum beschlossenen Haushaltsplan 2015/2016 steigen die geplanten Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2017 mit einem Plus von 6,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr rasant. Dieser enorme Zuwachs hat mit Ausgabendisziplin wenig zu tun.
Das Tschentscher-Konzept eines begrenzten Ausgabenanstiegs ist damit endgültig Makulatur. Nach sieben Jahren steigender Steuereinnahmen hat der Scholz-Senat den Haushalt immer noch nicht krisenfest gemacht. Stattdessen wurden Ausgaben und Kredite mit Taschenspielertricks in Nebenhaushalte verlagert und Reserven aufgebraucht. So werden Probleme weiter in die Zukunft verschoben.
Es lässt nichts Gutes erahnen, dass der Senat heute kaum eine konkrete Frage beantwortet hat. So haben Scholz und Tschentscher die Chance vertan, Transparenz herzustellen. Stattdessen wurde die Vergleichbarkeit des Haushalts 2017/18 mit dem Vorjahr bewusst verschleiert. Und auch den deutlichen Rückgang der Betriebsmittel für die für die Zukunftsfähigkeit der Stadt so wichtige Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation wollte oder konnte der Finanzsenator heute nicht erklären. Das ist mehr als unseriös und fahrlässig.
Auch die bisherigen Aussagen von Tschentscher zur Schuldentilgung haben sich als leere Versprechen herausgestellt. Trotz Rekordsteuereinnahmen hat der Senat in den letzten beiden Jahren keine Schulden zurückgezahlt, obwohl der Finanzsenator dies mit den Haushaltsüberschüssen ausdrücklich angekündigt hatte. Das ist nicht akzeptabel und macht mehr als deutlich, dass eine solide Haushaltspolitik für diesen Senat keine Priorität hat.“
