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Kleibauer: Gesamtrisiko aus HSH-Einigung völlig unklar

20.10.2015

Bürgermeister Scholz hat heute gemeinsam mit Finanzsenator Tschentscher die Einigung mit der EU-Kommission zum Beihilfeverfahren der HSH-Nordbank vorgestellt.

Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Nach der heutigen Vorstellung der Einigung mit der EU durch Bürgermeister Scholz und Senator Tschentscher bleibt völlig unklar, wie hoch die Gesamtbelastung für Hamburgs Steuerzahler ausfällt. Das Risiko für die beiden Bundesländer übersteigt definitiv die jetzt genannten 6,2 Milliarden Euro für die direkte Übernahme von Problemkrediten. Insbesondere bei der neuen HSH-Holding werden zusätzlich spürbare Verluste entstehen. Auch das operative Geschäft wird im Wettbewerb weiter mit Nachteilen zu kämpfen haben, wenn jeder weiß, dass die Bank in zwei Jahren verkauft oder abgewickelt wird. 

Viele Fragen bleiben im Moment völlig offen. Daher ist es zu voreilig, von einer tragfähigen Lösung zu sprechen. Hierfür liefern Scholz und Tschentscher viel zu wenig belastbare Fakten. Es gibt keinen Grund zum Aufatmen. Viel zu lange hat sich der Finanzsenator mit der Lösung des Problems Zeit gelassen, nun muss er sich von der EU-Kommission die Bedingungen diktieren lassen. In den letzten zwei Jahren wurde die Verlustprognose für die Bundesländer mehrfach erhöht. Es war falsch, auf das Prinzip Hoffnung zu setzen. Diesen Fehler sollte der Senat nicht noch einmal machen."

Thilo Kleibauer

Thilo Kleibauer
Fachsprecher Haushalt, IuK-Technik, Verwaltungsmodernisierung und Öffentliche Unternehmen

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