Heute hat der Finanzsenator einen Nachtragshaushalt für 2018 vorgestellt und Eckdaten zum Sanierungsprogramm mitgeteilt.
Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Finanzplanung des Senats ist wenig überzeugend. Insgesamt will Rot-Grün in dieser Wahlperiode über fünf Milliarden Euro mehr ausgeben als bei Abschluss der Koalition vereinbart. Das ist weder nachhaltig, noch mit dem Wachstum der Stadt zu erklären. Natürlich gibt es in manchen Bereichen Mehrbedarfe, aber wenn der Finanzsenator in guten Haushaltsjahren das Vorsichtsprinzip komplett über Bord wirft, denkt er erkennbar nur bis zum nächsten Wahltermin. Das ist eine schlechte Basis für verlässliche Haushaltspläne. Bei der vorgelegten Sanierungsbilanz gibt es auch viele Schwachstellen, wie zum Beispiel massive Mehrkosten und Zeitverzögerungen beim Philosophenturm und anderen Projekten. Hier messen wir den Senat nicht an seinen vielen Ankündigungen, sondern an der Umsetzung.“
