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Kleibauer: Erhöhung des Ausgaberahmens im Eilverfahren verantwortungslos

09.12.2015

Zu Beginn der heutigen Bürgerschaftssitzung hat die rot-grüne Bürgerschaftsmehrheit die Änderung des Finanzrahmengesetzes zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt, um im Eilverfahren die eigenen Ausgabegrenzen für den Haushalt deutlich zu erhöhen.

 

Dazu erklärt Thilo Kleibauer, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Im Eilverfahren wirft Rot-Grün jetzt das eigene Finanzkonzept über Bord. Möglichst schnell wollen Scholz und Tschentscher das Finanzrahmengesetz aufweichen und Spielraum für zusätzliche Ausgaben von 2,5 Milliarden Euro haben. Das ist unseriös und verantwortungslos. Es kann nicht sein, dass an dieser Stelle der normale parlamentarische Ablauf über den Haufen geworfen wird. Es ist brandgefährlich, auf Basis der konjunkturell sehr guten Steuereinnahmen der letzten Jahre die Ausgaben dauerhaft so deutlich auszuweiten. Das ist nicht nachhaltig. Haushaltsdisziplin muss das Gebot der Stunde bleiben, gerade auch um die langfristigen finanziellen Herausforderungen durch den Flüchtlingszustrom bewältigen zu können."

Thilo Kleibauer

Thilo Kleibauer
Fachsprecher Haushalt, IuK-Technik, Verwaltungsmodernisierung und Öffentliche Unternehmen

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